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Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Nutzungsbedingungen:
1.1 Mit der Registrierung oder der Nutzung der My-Integration-Plattform erklären Sie sich mit der Geltung der Nutzungsbedingungen einverstanden.
1.2 Die Gemeinde Oberostendorf behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Sie wird die Nutzer darüber informieren. Die Änderungen gelten als angenommen, sobald Sie das Forum erneut nutzen.

2. Anmeldung und Teilnahme:
Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben im Benutzerprofil zu machen. Diese Angaben sind stets aktuell zu halten. Nach der Registrierung erhalten Sie ein Passwort für Ihr Mitgliedskonto zugeteilt. Eine anonyme Registrierung ist nicht möglich.

3. Beendigung, Sperrung des Mitgliedskontos:
3.1 Sie können Ihr Mitgliedskonto zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer löschen. Die daraus folgende Löschung von Daten umfasst nicht Beiträge und Nachrichten, die Sie vor diesem Zeitpunkt in unserem Dienst veröffentlich bzw. verfasst haben sowie Daten zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind.
3.2 Sie sind damit einverstanden, dass auch die Gemeinde Oberostendorf nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer Ihr Passwort, Ihr Mitgliedskonto (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) oder jede sonstige Benutzung des Forums durch Sie beenden und jeglichen Ihrer Inhalte löschen kann. Dies gilt insbesondere, falls die Gemeinde Oberostendorf davon ausgeht, dass Sie diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wesentliche Grundgedanken der Nutzungsbedingungen nicht befolgt haben, etwa weil mehrfach Beiträge gelöscht werden mussten.
3.3 Sie sind damit einverstanden, dass jegliche Unterbrechung Ihres Zugangs der My-Integration-Plattform gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden kann und dass die Gemeinde Oberostendorf Ihr Mitgliedskonto und alle Informationen und Dateien unverzüglich sperren oder löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang unterbinden kann.
3.4 Im Falle einer Löschung Ihres Mitgliedskontos können Sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung wieder Zugang zu unserem Angebot erhalten. Sie dürfen einem Nutzer, dessen Mitgliedskonto gelöscht oder gesperrt wurde, auch nicht über Ihr Mitgliedskonto oder mit Hilfe Ihres Mitgliedskontos dabei behilflich sein, Zugang zum Forum zu erhalten.
3.5 Die Verpflichtungen nach Ziff. 4.2, 4.3, 5, 6, 10, 11, 12 und 13 gelten auch nach Löschung des Mitgliedskontos weiter, soweit sich ihre Anwendung auf Ihr Verhalten vor dem Zeitpunkt der Löschung bezieht.

4. Allgemeine Verpflichtungen des Nutzers
4.1 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Mitgliedskonto nur von Ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten.
4.2 Sie erkennen an, dass der Inhaber eines Mitgliedskontos in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls Sie einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen ohne Zustimmung von dessen Erziehungsberechtigten, die Nutzung Ihres Accounts gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs, die Nutzung des Angebots durch den Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs.
4.3 Sie informieren die Gemeinde Oberostendorf unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Mitgliedkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und haften gegenüber der Gemeinde Oberostendorf für von Ihnen verursachte Missbräuche Ihres Mitgliedskontos.
4.4 Sie werden selbst auf eigene Kosten die für die Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. Internetanschluss, Mobilfunkanschluss) beschaffen.
4.5 Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit dieses Dienstes beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von "robot", "spider" oder "offline-reader" Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen. Ebenso unterlassen Sie es, Ihnen nicht von uns hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten, insbesondere unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.
4.6 Sie dürfen unser Angebot oder Teile davon, den Einsatz unseres Angebots durch Sie als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.

5. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
5.1 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die unter Verwendung des Forums von Ihnen oder anderen Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die Sie selbst geschaffen haben, aber auch für Inhalte, die Sie aus anderen Quellen erworben haben, und die Sie unter Nutzung unseres Angebots in unseren Diensten speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.
5.2 Die Gemeinde Oberostendorf kontrolliert Inhalte, die Sie oder andere Nutzer speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der einschlägigen Gesetze hält.
5.3 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der My-Integration-Plattform nicht:

- Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung der Gemeinde Oberostendorf rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch oder beleidigend, vulgär, obszön, Hass erregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, Gewalt verherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind.
- Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die gegen die Grundsätze der Gemeinde Oberostendorf verstoßen.
- Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
- Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
- Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;
- sich auf der My-Integration-Plattform als eine andere oder anonyme Person ausgeben.
- Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
- Hinweise auf Online-Auktionshäuser (z.B. ebay) oder vergleichbare Webshops zu geben bzw. Links dahin einzurichten.
- unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails bzw. -SMS ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
- im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Angebots nationale oder internationale Rechtsvorschriften inkl. Börsenregeln (z.B. der New York Stock Exchange, der American Stock Exchange, der NASDAQ oder der Börse Frankfurt) verletzen;
- irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
- persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind;

5.4 Auch wenn wir Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

6. Forenbeiträge und sonstige Inhalte von Nutzern
6.1 Die Gemeinde Oberostendorf gestattet Ihnen, den Dienst (Forum) im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. Die Gemeinde Oberostendorf beaufsichtigt Sie dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an Ihren Inhalten.
6.2 Bei Nutzung unseres Angebots beauftragen Sie uns nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte im Rahmen unsers Angebots in seiner jeweiligen gegenwärtigen oder zukünftigen Gestaltung (z.B. gegenwärtig im Internet, zukünftig ggf. auch als mobiler Datendienst). Mit dem Einsenden eines Beitrags erklären Sie sich mit der Veröffentlichung, Speicherung und Weiterverarbeitung Ihres Beitrags in diesem Zusammenhang ausdrücklich einverstanden.
6.3 Sie garantieren uns gegenüber, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass Sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere nicht die in Ziff. 5.3 niedergelegten Regeln verletzen. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellen Sie uns nach Ziff. 12 von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und halten uns in vollem Umfang schadlos.
6.4 Die Gemeinde Oberostendorf ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit der Gemeinde Oberostendorf seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

7. Moderatoren
7.1 Moderatoren sind Nutzer, die Diskussionen zwischen einfachen Nutzern moderieren und auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen achten. Die Moderatoren sind wie jeder Nutzer auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet, handeln aber im übrigen in eigener Verantwortung und werden von uns weder beaufsichtigt noch unterstehen sie der Gemeinde Oberostendorf in anderer Weise. Sie erhalten für ihre Tätigkeit weder eine Vergütung noch Aufwendungsersatz und sind in vollem Umfang ohne wirtschaftliches Interesse tätig. Alle Nutzer sollen die Moderatoren als besonders engagierte, erfahrene und kenntnisreiche Nutzer respektieren und ihre wichtige Tätigkeit unterstützen.
7.2 Um Moderator zu werden ist eine Ernennung und die Einrichtung des entsprechenden Moderatoren-Status eines Nutzers im Angebot durch die Gemeinde Oberostendorf erforderlich. Die Gemeinde Oberostendorf entscheidet auch über die Beendigung des Moderatorenstatus und den Umfang der Einwirkungsmöglichkeiten („Rechte") der Moderatoren. Die Gemeinde Oberostendorf kann einzelne Moderatoren insbesondere auch nur für bestimmte Bereiche des Angebots einsetzen und abberufen. Die Gemeinde Oberostendorf ernennt Nutzer stets nur auf deren ausdrücklichen Wunsch und nur nach Rücksprache mit ihnen zu Moderatoren und beendet auf Wunsch den Moderatorenstatus, wenn der jeweilige Moderator der Gemeinde Oberostendorf dies mitteilt.
7.3 Solange die Gemeinde Oberostendorf keine andere Regelung trifft, üben die Moderatoren folgende Rechte aus; alle für die Moderatoren vorgesehenen Rechte kann die Gemeinde Oberostendorf unbeschadet seiner weitergehenden Rechte aber auch selbst ausüben:

- Moderatoren sind berechtigt auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen hinzuwirken und gegenüber Nutzern bei Verstößen Abmahnungen auszusprechen und die nachfolgende genannten weiteren Folgen anzudrohen.
- Moderatoren sind berechtigt, von Nutzern unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen eingestellte Inhalte auch ohne Rücksprache mit dem jeweiligen Nutzer ganz oder teilweise zu löschen, zu sperren, mit Kommentaren zu versehen und/oder in andere Bereiche des Angebots der Gemeinde Oberostendorf zu verschieben.
- Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen können die Moderatoren einem Nutzer ein zeitlich beschränktes virtuelles Hausverbot erteilen, d.h. das Verbot aussprechen, bestimmte Bereich des Angebots oder das gesamte Angebot zu nutzen und/oder dort Inhalte einzustellen; sie können in diesen Fällen auch das Mitgliedskonto des Nutzers zeitlich begrenzt oder dauerhaft sperren.
- Moderatoren sind berechtigt, zur Moderation des Angebots, auch zulässige Beiträge ohne Rücksprache mit dem jeweiligen Nutzer in andere Bereiche der My-Integration-Plattform zu verschieben, z.B. wenn ein Beitrag thematisch in das falsche Forum eingestellt wurde oder ein spezielles Forum für Beiträge dieser Art geschaffen wird.

Für den Fall, dass die Gemeinde Oberostendorf die Rechte bzw. sonstige Regelungen in den Nutzungsbedingungen speziell für Moderatoren ändert, gilt auch hierfür Ziff. 1.2.

8. Hinweise auf Rechtsverletzungen
8.1 Die Gemeinde Oberostendorf respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.
8.2 Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, der unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe der folgenden Informationen mit:

- eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
- eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das Ihrer Ansicht nach Urheberrechte verletzt;
- eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;
- eine Erklärung von Ihnen, dass nach Ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist;
- eine eidesstattliche Versicherung von Ihnen, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass Sie Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt sind, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.

8.3 Bitte informieren Sie uns über alle Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen durch unzulässige Inhalte. Wenn Sie feststellen, dass Inhalte anderer Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, benachrichtigen Sie uns bitte umgehend.

9. Datenschutz
Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

10. Gewährleistungsauschluss, Links
10.1 Wir bieten unseren Dienst (My-Integration-Plattform) in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen, an. Sie nutzen unser Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer aus unseren Diensten. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.
10.2 Die Gemeinde Oberostendorf gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Ihren Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Die Gemeinde Oberostendorf übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. Die Gemeinde Oberostendorf gewährleistet auch nicht, dass die für unser Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet die Gemeinde Oberostendorf nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit der Gemeinde Oberostendorf entstehen. Die Gemeinde Oberostendorf übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.
10.3 Unser Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten, einschließlich auch Inhalten, die Nutzern unserer Angebote im Rahmen unserer Dienste auf unseren Servern speichern. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

11. Haftungsfreistellung
11.1 Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde Oberostendorf sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
11.2 Soweit die Haftung der Gemeinde Oberostendorf ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit der Gemeinde Oberostendorf verbundenen Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der Gemeinde Oberostendorf und/oder mit der Gemeinde Oberostendorf verbundenen Unternehmen.
11.3 Sie erklären hiermit, dass Sie der Gemeinde Oberostendorf mit der Gemeinde Oberostendorf verbundenen Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen der Gemeinde Oberostendorf und/oder von mit der Gemeinde Oberostendorf verbundenen Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der Gemeinde Oberostendorf speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

12. Marken und sonstige Schutzrechte der Gemeinde Oberostendorf
Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot der Gemeinde Oberostendorf und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich der Gemeinde Oberostendorf zustehen und werden diese nicht ohne vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Gemeinde Oberostendorf nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft der Gemeinde Oberostendorf entfernen. Insbesondere dürfen Sie nicht die Marke Gemeinde Oberostendorf nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen. Das vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in unser Angebot einbringen und für derartige Inhalte anderer Nutzer. Insoweit werden Sie aber die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten respektieren.

13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Oberostendorf / Kaufbeuren.
13.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Gesellschaftsverhältnis oder ein sonstiges Rechtsverhältnis neben dem hier geregelten Nutzungsverhältnis besteht durch die Betätigung auf unserem Angebot nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.
13.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

§1 Alle Mitglieder behandeln sich untereinander fair und respektvoll.
§2 Wir haben nichts gegen kontrovers geführte Diskussionen. Sollten diese aber in einer Form ausarten, dass andere Mitglieder beleidigt werden, so wird der Beitrag geschlossen. Wir können und werden unsachliche Diskussionen, die über die Stränge schlagen und unsere Regeln missachten, konsequent beenden.
§3 Da wir nicht alle Beiträge kontrollieren können, sind Sie als Verfasser der Beiträge für diese auch selbst verantwortlich.
§4 Der Zugang zum Forum und dessen Nutzung können nicht in irgendeiner Form verlangt, erklagt, oder anderweitig erzwungen werden. Der Webseitenbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen einzelnen Nutzern das Privileg der Nutzung zeitweilig oder dauerhaft zu entziehen, dies gilt insbesondere bei:

- der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Vereinigungen.
- der Verbreitung pornographischer Schriften und Darstellungen.
- der Aufforderung zu Straftaten oder der Aufforderung, sich daran zu beteiligen.
- der Veröffentlichung von Material, das andere User verleumdet, beleidigt oder bedroht.
- der Veröffentlichung von Beiträgen mit sexistischen und/oder rassistischen Äußerungen.
- der Veröffentlichung von Beiträgen mit ausschließlich wirtschaftlichem Inhalt.
- dem Missbrauch der Meinungsfreiheit, um andere Mitglieder zu beschimpfen, zu beleidigen, zu diskriminieren oder anders geartet verbal zu attackieren.
- dem Kopieren von Beiträgen und Artikeln des Forums oder der Webseite und das Veröffentlichen dieser Beiträge in anderen öffentlichen Foren, Zeitschriften etc.

§5 Die Veröffentlichung privater Nachrichten ohne ausdrückliches Einverständnis sowohl des Senders als auch des Empfängers ist nicht gestattet.
§6 Der Betreiber behält sich das Recht vor, u.a. folgende Beiträge und Threads kommentarlos zu löschen:

- Beiträge und Threads, die einen Verstoß gegen die §§ 4 und 5 dieser Forenregeln darstellen.
- Beiträge, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben bzw. nicht konstruktiv zum Diskussionsverlauf beitragen.
- Threads, deren Beiträge zu einem Großteil von ehemaligen Mitgliedern verfasst wurden.

§7 Es ist nicht gestattet, Nachnamen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, URLs, Email-Adressen, ICQ-Adressen oder sonstige Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme im Forum zu veröffentlichen, die eine andere Kontaktaufnahme als über den Webseitenbetreiber selbst zulassen.
§8 Die Moderatoren und Administratoren des Boards sind den Mitgliedern zu keiner Rechenschaft verpflichtet und haben grundsätzlich das Letztentscheidungsrecht. Beiträge können daher auch ohne Begründung geschlossen oder gelöscht werden. Administratoren können eine Sperre gegen ein Mitglied nach eigenem Vermessen verhängen, beispielsweise, aber nicht ausschliesslich, begründet durch Fehlverhalten, Belästigung, Erstellen von Zweitaccounts, Nötigung etc.
§9 Bitte achten Sie darauf, dass Beiträge in den richtigen Foren erscheinen. Dies erspart den Moderatoren und Administratoren viel Arbeit und hilft Ihnen und anderen Mitgliedern, die Übersicht zu bewahren. Ausserdem benutzen Sie bitte die Suchfunktion, um Doppelpostings zu vermeiden!
§10 Inhalte aus diesem Forum dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn zum einen die ausdrückliche Zustimmung des Urhebers und zum anderen die ausdrückliche Zustimmung des Betreibers des Forums vorliegt.
§11 Jede Übernahme urheberrechtlich geschützer Inhalte (Bilder, Texte etc.) ist mit einem Hinweis auf den Autor und die Quelle zu kennzeichnen. Für die Übernahme längerer Texte und Passagen ist in jedem Fall das Einverständnis des Autors zur Veröffentlichung einzuholen. Dies gilt ebenso für die Möglichkeit, Bilder von anderen Websites direkt zu verlinken.

Der Webseitenbetreiber distanziert sich ausdrücklich von solchen widerrechtlich eingestellten Bildern und Inhalten und wird entstandene Urheberrechts- bzw. Schadensersatzforderungen direkt an das Mitglied weiterleiten, das urheberrechtlich geschütztes Material ohne Zustimmung des Urhebers publiziert hat.

§12 Beiträge, die offensichtlich gegen diese Foren-Richtlinien verstoßen, sollten ignoriert und nicht beantwortet werden. Zusätzlich ist es hilfreich, einen der Moderatoren, Administratoren oder den Forenbetreiber zu informieren.
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